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Hier informieren wir Sie über Aktuelles zur aktuellen Steuerpolitik und weitere hilfreiche Neuigkeiten. Bitte beachten Sie, dass durch uns keine Rechts- bzw. Steuerberatung erfolgt.

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

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(Stand: 23.01.2017)

Mit Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Kläger pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können. Aufgrund seiner großen Erfolge wurde in der Presse und im Internet über den Kläger berichtet. Das beklagte Finanzamt behandelte die Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte und unterwarf sie der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Kläger vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die Gewinne nicht steuerbar seien, weil es sich um Glücksspiele handele.

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Kläger sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt. Insbesondere stellten die vom Kläger besuchten Turniere keine Glücksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien. Dies gelte jedenfalls für solche Spieler, deren Fähigkeiten über diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen. Der Kläger habe auch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten, da er - anders als ein Hobbyspieler - nicht lediglich seine privaten Spielbedürfnisse befriedigt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 

 

Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster 02.11.2016

 

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

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(Stand: 17.01.2017)

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.09.2016 (X R 23/15) unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klägerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundsätzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klägerin begehrte aber die Anwendung des in § 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handele.

Dies hat der BFH --anders als noch das Finanzgericht als Vorinstanz-- abgelehnt. Die Anwendung der Steuerermäßigung des § 34 EStG setzt stets voraus, dass die begünstigten Einkünfte als „außerordentlich“ anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen. Vorliegend war die Zahlung der Kapitalabfindung aber nicht atypisch, sondern vertragsgemäß, weil den Versicherten schon im ursprünglichen Vertrag ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt worden war.

Ohne dass dies im Streitfall entscheidungserheblich war, hat der BFH schließlich Zweifel geäußert, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach § 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 01.01.2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können. 

(Pressemitteilung des BFH)

BMF-Erlass zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege

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(Stand: 15.12.2016)

Mit Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 6 – S 2246/07/10002 :005) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege Stellung genommen.

Das Schreiben befasst sich mit folgenden Themen:

-              Definition der Kindertagespflege.

-              Die Einkunftsarten einer selbständigen und einer nichtselbständigen Kindertagespflegeperson.

-              Die Ermittlung des Gewinns bei einer selbständigen Kindertagespflegeperson.
Dabei geht der Erlass insbesondere auf die Ermittlung der Betriebsausgabenpauschale für betreute Kinder und für Freihalteplätze ein und erläutert die Voraussetzungen für den Abzug der Betriebsausgabenpauschale.

Mit diesem Schreiben wurden die BMF-Schreiben vom 17.12.2007 (BStBl I 2008, S. 17), vom 17.12.2008 (BStBl I 2009, 15) und vom 20.05.2009 (BStBl I 2009, S. 642) aufgehoben.

BMF-Schreiben kann von der Webseite des BMF heruntergeladen werden: downloaden

Zur Ausübung und zur Widerrufbarkeit des Wahlrechts bei Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG

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(Stand: 08.11.2016)

Steuerpflichtige können

  •  für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und
  • für Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen,

und die an Personen erbracht werden, die keine Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, die Einkommensteuer einheitlich mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben (§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG).

Gemäß § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG gilt dies auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit die Zuwendungen nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Mit Urteil vom 15.06.2016 (VI R 54/15) hat der BFH v.a. folgende grundlegenden Aussagen zu diesen Pauschalierungswahlrechten getroffen:

  1. Die Pauschalierungswahlrechte können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen.
  2. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten einfach durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG. Ein Antrag ist nicht erforderlich.
  3. Die Pauschalierungswahlrechte sind widerruflich.
  4. Der Widerruf ist einfach durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären.

 

Ärztliche Berufsteilausübungsgemeinschaften

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(07.11.2016)

Mit Verfügung v. 17.08.2016 (S 2241 A - 94 - St 213) hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M. eine Verwaltungsanweisung erlassen, die knapp und bündig wesentliche steuerliche Aspekte solcher ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften darstellt, bei denen Ärztinnen und Ärzte, die eine (Einzel-)Praxis führen, nur für die Erbringung bestimmter Leistungen geregelte Kooperationen eingehen.

Als Beispiel für eine Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft im Sinne der Verwaltungsanweisung nennt die Verfügung die Kooperation an einem Tag in der Woche einer Kinderärztin mit einem Neurologen, die ihre jeweiligen Einzelpraxen führen, zur gemeinsamen Versorgung von Kindern mit neurologischen Problemen.

Eingegangen wird auf

-       die berufsrechtlichen Voraussetzungen einer solchen Art einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft

-       ihre steuerliche Qualifizierung als Mitunternehmerschaft

-       die steuerliche Einkunftsart

-       die verfahrensrechtliche Behandlung sowie

-       steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern und Betriebsausgaben

Die Verfügung geht einleitend kurz darauf ein, dass eine derartige Kooperation in Hessen berufsrechtlich zulässig ist und führt dann weiter aus:

1. Rechtliche Aspekte

Kooperieren Ärzte unter Fortführung ihrer eigenen Praxen lediglich zur Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen kommt der Behandlungsvertrag mit der Teilgemeinschaftspraxis zustande. Innerhalb dieser Teilgemeinschaftspraxis ist es zulässig, dass die Leistungserbringung zwischen den Beteiligten aufgegliedert wird. Allerdings muss es sich auch hier wie sonst bei Gemeinschaftspraxen um eine angekündigte und auf Dauer angelegte systematische Kooperation mit gemeinsamem Patientenstamm handeln. Voraussetzung für die gemeinsame Berufsausübung ist ferner, dass die beteiligten Ärzte mehr oder minder gleiche Rechte und Pflichten haben und jeder Gesellschafter an unternehmerischen Chancen und Risiken beteiligt ist, was typischerweise in einer prozentualen Gewinn- und Verlustbeteiligung, in einer Mitwirkung an Investitions- und Personalentscheidungen und in einer Kapitalbeteiligung zum Ausdruck kommt.

2. Mitunternehmerschaft

Die Teilgemeinschaftspraxis ist eine Personengesellschaft (i.d.R. GbR oder Partnerschaftsgesellschaft), bei der aufgrund der berufsrechtlichen Voraussetzungen die Kriterien für eine Mitunternehmerschaft erfüllt sind. Die Partner können zumindest durch die Ausübung gesellschaftlicher Kontrollrechte Mitunternehmerinitiative entfalten und tragen auch Mitunternehmerrisiko, weil sie am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven einschließlich eines etwaigen Praxiswerts der Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt sind.

 

3. Einkunftsart

Um die Einkünfte der Teilgemeinschaftspraxis qualifizieren zu können, ist in jedem Fall zu prüfen, ob außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die zur Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen mit der Folge, dass die Teilgemeinschaftspraxis insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt.

Beispiel:

Ein Allgemeinmediziner geht mit einem Laborarzt für Leistungen im Bereich der Rheuma-Diagnostik eine Kooperation ein. Da der Laborarzt nicht jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen und die Plausibilität des Ergebnisses prüfen kann, ist er nicht eigenverantwortlich tätig. Der Laborarzt erzielt gewerbliche Einkünfte, die gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Teilgemeinschaftspraxis abfärben.

Zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Tätigkeit der Teilgemeinschaftspraxis kommt es allerdings nur dann, wenn der Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit die vom BFH mit Urteilen vom 27.8.2014 (VIII R 16/11, VIII R 41/11 und VIII R 6/12) aufgestellte Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Dies ist dann der Fall, wenn die gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum übersteigen.

 

4. Verfahren

Für die Teilgemeinschaftspraxis ist eine Steuernummer zu erteilen und die Einkünfte der Gesellschafter sind nach § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO gesondert und einheitlich festzustellen.

 

5. Zuordnung von Wirtschaftsgütern und Betriebsausgaben

Die im Zusammenhang mit den Betriebseinnahmen der Teilgemeinschaftspraxis stehenden Betriebsausgaben fallen üblicherweise in den Herkunftspraxen der Partner an bzw. werden diesen von Dritten in Rechnung gestellt. Da diese Aufwendungen unmittelbar durch die ärztliche Tätigkeit in der Berufsausübungsgemeinschaft veranlasst sind und nicht durch die Berufsausübung in der Herkunftspraxis, liegen insoweit Sonderbetriebsausgaben der Partner bei der Teilgemeinschaftspraxis vor. Die Zuordnung bei der Teilgemeinschaftspraxis hat nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG Vorrang vor der Zuordnung bei der Herkunftspraxis.

Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Sonderbetriebsvermögen gilt Folgendes:

Variante 1

Das Wirtschaftsgut wird in vollem Umfang von der Teilgemeinschaftspraxis genutzt. In diesen Fällen muss zwingend nach der ständigen Rechtsprechung, der die Finanzverwaltung folgt, eine Zuordnung des Wirtschaftsgutes zum Sonderbetriebsvermögen der Gemeinschaftspraxis erfolgen.

Variante 2

Das Wirtschaftsgut wird zu mehr als 50 % in der Einzelpraxis genutzt. Auf Grund der überwiegenden Nutzung durch die Einzelpraxis ist das Wirtschaftsgut der Einzelpraxis zuzuordnen.

Variante 3

Das Wirtschaftsgut wird zu mehr als 50 % in der Teilgemeinschaftspraxis genutzt. Auf Grund der überwiegenden Nutzung durch die Gemeinschaftspraxis ist das Wirtschaftsgut der Gemeinschaftspraxis zuzuordnen.

Variante 4

Für den Fall, dass eine genau hälftige Mitnutzung des Wirtschaftsgutes durch beide Praxen besteht, ist aus Vereinfachungsgründen der beantragten Zuordnung des Wirtschaftsguts durch den Steuerpflichtigen zu folgen.

Die angegebenen Nutzungsverhältnisse beziehen sich jeweils nur auf die betriebliche Nutzung des Wirtschaftsgutes, der Anteil einer evtl. Privatnutzung hat für die Zuordnung zwischen Einzel- und Teilgemeinschaftspraxis keine Bedeutung.

Die durch die Nutzung der betreffenden Wirtschaftsgüter anfallenden Betriebsausgaben sind entsprechend dem tatsächlichen Nutzungsumfang durch die jeweilige Einzel- oder Gemeinschaftspraxis zuzuordnen.

Beantragung einer Betriebsnummer künftig nur noch elektronisch möglich

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(Stand: 04.11.2016)

Mit Wirkung ab 01.01.2017 ist die Beantragung der Erteilung einer Betriebsnummer nur noch elektronisch auf der Website der Bundesagentur für Arbeit möglich. Dort wird ein Online Antragsformular zur Verfügung gestellt. Die Daten werden unmittelbar in der Datenbank der Bundesagentur erfasst. Die gemeldeten Daten werden dem Antragsteller nach Abschluss des Antragsvorgangs als speicherbare Datei nur für seine Unterlagen zur Verfügung gestellt; eine Übersendung per Email oder eines Ausdrucks ist dabei weder erforderlich noch vorgesehen.

Für eine gewisse Übergangszeit werden aber dennoch Erteilungsanträge bearbeitet, die noch telefonisch oder per Email gestellt werden, da – abgesehen von der grundlegenden Systemumstellung zum Jahreswechsel – erfahrungsgemäß das Antrags- und Anfragevolumen zu dieser Zeit am höchsten ist.

Unverändert bleiben die Vergaberegelungen sowie die Möglichkeit, Anfragen telefonisch oder per Email an den Betriebsnummernservice zu richten.

Die Betriebsnummer (§ 28a SGB IV) ist zum einen ein wichtiges Merkmal im Meldeverfahren zur Sozialversicherung. Arbeitgeber werden auf diese Weise bei den Sozialversicherungsträgern eindeutig identifiziert; Beitragszahlungen können dem betreffenden Arbeitgeberkonto zugeordnet werden. Sie ist zum anderen aber auch ein wichtiges Identifikationsmerkmal in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, welche Wirtschaft und Politik als zuverlässige Informationsquelle über die Entwicklung der Beschäftigung nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen dient. Anhand der Betriebsnummer werden die Beschäftigten eines Betriebes einer Region und einer Wirtschaftsklasse zugeordnet. Mit den im Meldeverfahren zur Sozialversicherung ebenfalls erhobenen Angaben zur Tätigkeit der Beschäftigten (Tätigkeitsschlüssel) werden somit grundlegende Erkenntnisse über die Beschäftigungsentwicklung gewonnen (Quelle: Bundesagentur für Arbeit).

Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

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(Stand: 17.10.2016)

Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.03.2016 (IV R 9/14) nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

Im Urteilsfall war bei einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft im Herbst 2012 eine Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt worden. Dabei ergab sich in allen geprüften Jahren eine Erhöhung des bisher erklärten Gewinns. Nach Abschluss der Prüfung beantragte die Gesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für das letzte geprüfte Wirtschaftsjahr in Höhe von 10.000 € für die Beschaffung eines bereits in 2011 angeschafften Schleppers. Das Finanzamt (FA) versagte die Steuervergünstigung, weil deren Zweck nicht mehr erreicht werden könne, nämlich die Finanzierung der Investition durch die Steuerersparnis zu erleichtern. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil es des vom FA geforderten Finanzierungszusammenhangs nach der im Streitjahr anzuwendenden Rechtslage nicht bedürfe.

Dieser Auffassung war auch der BFH. Er verwies das Verfahren aber an das FG zurück, weil noch zu klären sei, ob am Ende des Wirtschaftsjahrs, für das die Steuervergünstigung beantragt worden sei (im Streitfall das letzte geprüfte Wirtschaftsjahr), bereits eine Investitionsabsicht bestanden habe. Die Notwendigkeit, dies noch zu klären, war der bis 2015 geltenden Rechtslage geschuldet, nach der die Steuervergünstigung voraussetzte, dass der Unternehmer die Absicht hatte, die Investition innerhalb der nächsten drei Jahre durchzuführen und das Investitionsgut anschließend mindestens zwei Jahre in seinem Betrieb zu nutzen. Das Bestehen dieser Absicht musste nachgewiesen werden. Seit 2016 werden die Investitionsabsicht und die Absicht der späteren betrieblichen Nutzung im Gesetz nicht mehr ausdrücklich erwähnt, was die Bedeutung des Urteils für die Veranlagungszeiträume nach 2015 nicht berührt.

(Quelle: Pressemitteilung des BFH)

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

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(Stand: 13.10.2016)

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.07.2016 (X R 6/14) entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte die private Krankenversicherung dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner im Jahr 2009 für sich und seine Familienmitglieder gezahlten Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung erstattet. Diese Beiträge hatte der Kläger im Jahr 2009 lediglich in einem nur begrenzten Umfang steuerlich geltend machen können. Erst seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sind ab 2010 die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

Nach ständiger Rechtsprechung sind erstattete Sonderausgaben, zu denen u.a. Krankenversicherungsbeiträge gehören, mit den in diesem Jahr gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen. Daher minderte das Finanzamt (FA) im Streitfall die abziehbaren Sonderausgaben des Klägers. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden. Seine Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hatte Erfolg (Urteil vom 18.12.2013, 4 K 139/13), in Parallelfällen gaben andere Finanzgerichte hingegen der Finanzverwaltung Recht.

Der BFH wies im Streitfall auf Revision des FA die Klage ab. Nach dem Urteil ist die Beitragsverrechnung auch dann vorzunehmen, wenn die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt abziehbar waren. An der Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Sonderausgaben habe sich durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung nichts geändert. Für die Gleichartigkeit der Sonderausgaben als Verrechnungsvoraussetzung seien die steuerlichen Auswirkungen nicht zu berücksichtigen. Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen führe auch dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn aufgrund der Neuregelung die Sonderausgaben nicht mehr beschränkt, sondern unbeschränkt abziehbar sind.

Die im Jahr 2010 vorgenommene Verrechnung steht schließlich nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der ab dem Jahr 2010 die Kranken- und Pflegeversicherungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind, soweit sie den verfassungsrechtlich gebotenen Basisschutz gewährleisten. Denn dies gilt nur für die Aufwendungen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich wirtschaftlich endgültig belastet wird. Zwar führen die Beitragszahlungen zu einer wirtschaftlichen Belastung. Diese entfällt aber im Umfang der gleichartigen Beitragsrückerstattungen.

Ebenso hat der BFH in zwei Parallelfällen mit Urteilen vom 06.07.2016 (X R 22/14) und vom 03.08.2016 (X R 35/15) entschieden.

(Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 12.10.2016)

 

Vom Wohnbereich abgetrennter Arbeitsbereich kein Arbeitszimmer

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(Stand: 26.09.2016)

Ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist, ist steuerlich nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkennungsfähig (BFH-Urteil v. 22.03.2016 - VIII R 10/12; veröffentlicht am 14.09.2016).

In der Wohnung des selbständigen Klägers befand sich ein Raum, der sowohl zu Wohnzwecken als auch als Büro genutzt wurde. Der Arbeitsbereich war durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennt. Das Finanzamt ließ die (anteiligen) Aufwendungen für den gemischt genutzten Raum nicht zum Betriebsausgabenabzug zu.

Zu Recht, wie letztlich auch der BFH urteilte. Nur ein durch Wände und Türen abgeschlossener Raum kann ein zum Abzug von Betriebsausgaben berechtigendes häusliches Arbeitszimmer sein, denn lediglich ein solcher Raum ist die kleinste Einheit, über die sich eine nachprüfbare Aussage für die nahezu ausschließlich berufliche Nutzung treffen lässt.

 

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetter von Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Deutschland

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(Stand: 07.07.2016)

Verheerende Regenmassen haben im Mai/Juni 2016 vielerorts in Deutschland zu schweren Überschwemmungen, blockierten Straßen und zerstörten Häusern in den Unwettergebieten geführt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium steuerliche Regelungen zur Unterstützung der Opfer erlassen und im Schreiben vom 28.06.2016 (IV C 4 – S 2223/07/0015:016) zusammengefasst. Sie gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 29.05.2016 bis 31.12.2016 durchgeführt werden. Zu diesen Unterstützungsmaßnahmen zählen insbesondere:

  • Die Anerkennung von Zuwendungen von Unternehmen, die Sponsoring-Maßnahmen darstellen, als Betriebsausgaben
  • Die Anerkennung von unentgeltlichen Zuwendungen von Unternehmen an unmittelbar unwettergeschädigte Geschäftspartner zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen als Betriebsausgaben
  • Die Anerkennung von Zuwendungen von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) von Unternehmen an unmittelbar geschädigte Unternehmer als Betriebsausgaben
  • Lohnsteuerbefreiung von Unterstützungen für betroffene Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
  • Lohnsteuerbefreiung von Arbeitslohnspenden zugunsten von Kollegen oder Spendenorganisationen
  • Steuerliche Anerkennung von Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften, auch wenn deren Satzung die Unterstützung von unwettergeschädigter Personen nicht vorsieht
  • Abzugsfähigkeit von Elementarschäden als außergewöhnliche Belastungen
  • Vereinfachung der Anforderungen an den Nachweis einer Zuwendung
  • Anwendbarkeit bereits bestehender Billigkeitsregelungen, um unmittelbar Betroffenen Erleichterungen, z. B. im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunterlagen, zu ermöglichen